Nutzungsbedingungen OPTIPER („Anbieter“) für das Online-Bewerbertool

1. Allgmeine Pflichten der Nutzer, Anwendungsbereich

Der Nutzer verpflichtet sich zur vertragskonformen und rechtmäßigen Nutzung des Online-Bewerberportals. Er versichert, im Rahmen der Nutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter zu verstoßen. Insbesondere untersagt sind die Verbreitung von jugendgefährdenden, pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe sowie der Missbrauch der Anwendungen für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, die dieses Nutzungsverhältnis betreffen, per E-Mail versandt werden können, soweit nicht gesetzlich eine andere Form zwingend vorgeschrieben ist.

Diese Bestimmungen zur Nutzung des Online-Bewerberportals geltend ergänzend zu allen sonstigen Abreden zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des Online-Bewerberportals.

2. Verantwortlichkeit und Inhalte des Online-Angebots

Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er in das Online-Bewerberportal einstellt, verantwortlich, so z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Links etc. Er verpflichtet sich ausdrücklich, keine Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen.

Dem Nutzer ist bewusst, dass seine in das Online-Bewerberportal eingegebenen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, wie etwa Ausbildung und weitere Qualifikationen, zu Zwecken des Bewerbungsverfahrens genutzt werden.

3. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, rechtwidrige Inhalte (z.B. Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen) ohne vorherige Abmahnung des Nutzers aus den Anwendungen zu entfernen. Zudem behält sich der Anbieter vor, in diesen Fällen ein temporäres oder auch unbegrenztes Nutzungsverbot auszusprechen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.

Erlangt der Anbieter von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird der Autor von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird der Autor im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten ggf. an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben.

4. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vom Anbieter betriebenen Bewerberplattform erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Datenschutzerklärung gibt nähere Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

5. Schlussbestimmungen

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand Oktober 2021

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